Wahlaufruf der CDU Sozialausschüsse (CDA) zur Bundestagswahl

Soziale Gerechtigkeit und die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise waren die Maßstäbe der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in der Krise
Die Laufzeit des Kurzarbeitergeldes wurde von 6 auf 24 Monate ausgeweitet und das Beantragungsverfahren für die Unternehmen vereinfacht. Bisher mussten die Unternehmen während der Kurzarbeit die Sozialversicherungs- beiträge im vollen Umfang bezahlen. Nach den neuesten Änderungen übernimmt die BA diese Kosten ab dem 7. Monat völlig und ab dem 1. Monat, wenn während der Kurzarbeit Qualifizierung und Weiterbildung angeboten wird.

Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
Die Sätze wurden wie folgt gesenkt. 1.Januar 2007 von 6,5 % auf 4,2 %; 1.Januar 2008 von 4,2 % auf 3,3 %. 1.Januar 2009 von 3,3 % auf 2,8 %. Die CDU hat erreicht, dass der Beitragssatz bis Ende 2010 bei 2,8 % bleibt. Diesen Beitragssatz in der Weltwirtschaftskrise durchzuhalten, ist möglich, weil in den vergangenen drei guten Jahren (2006 – 2008) trotz der Absenkung des Beitragssatzes eine Rücklage von 17 Mrd. Euro aufgebaut wurde. Um den niedrigen Beitragssatz beizubehalten, wird 2010 der Bundeshaushalt einspringen.

Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Seit 1. Januar 2008 erhalten 50jährige bei einer Vorversicherungszeit von 30 Monaten innerhalb von 5 Jahren 15 Monate lang Arbeitslosengeld I, über 55jährige bekommen 18 Monate Arbeitslosengeld I, wenn sie innerhalb der letzten 5 Jahre 36 Monate versichert waren. Über 58jährigen wird seit 1. Januar 2008 24 Monate lang Arbeitslosengeld I gezahlt, wenn eine Vorversicherungszeit von 48 Monaten innerhalb der letzten 5 Jahre besteht. Damit verbunden ist das Ziel, die Altersgruppe verstärkt in Arbeit zu bringen entweder durch ein konkretes Arbeitsangebot oder durch einen Eingliederungsgutschein.

Tarifliche Mindestlöhne
Auf Initiative der CDU Sozialausschüsse hat Angela Merkel folgende Tarifverträge für folgende Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen:

• Gebäudereiniger
• Briefdienstleister
• Wach- und Sicherheitsgewerbe
• Bergbauspezialarbeiten
• Abfallwirtschaft
• Großwäschereien
• Pflegedienstleistungen
• Aus- und Weiterbildung

Zusammen mit dem Baugewerbe haben nun 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf faire Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wurden.

Mindestarbeitsbedingungengesetz
Mit der Novellierung dieses seit 1952 bestehenden Gesetzes ist es künftig möglich, in Branchen, für die es keine repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gibt, Mindestlöhne festzulegen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden, steigt von 18 auf 20 %. Die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz werden auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Ehepaare erhöht (bisher: 17.900/35.800 Euro). Beschäftigte können von ihrer Firma direkt Anteile von jährlich bis zu 360 Euro (früher 135 Euro) erhalten. Diese sind steuer- und abgabenfrei, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Neben der Anlage im eigenen Unternehmen werden auch indirekte Beteiligungen über Mitarbeiterfonds gefördert. Diese Politik gilt es im Interesse der Arbeitnehmer fortzusetzen: CDU und CSU setzen in ihrem Regierungsprogramm auf die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Arbeitsplätze in Deutschland dürfen nicht noch einmal durch eine internationale Finanzkrise gefährdet werden. Hierfür steht Angela Merkel.

CDU für Regulierung der internationalen Finanzmärkte
• Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen. Wir werden auch darauf hinwirken, dass die EU ihre Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen Zentralbank ebenfalls zusammenführt.
• Wir fordern von den Banken und Fonds mehr Transparenz. Ihre Geschäftslage und ihre Verschuldung müssen aus ihrer Rechnungslegung klar erkennbar sein. Hedge Fonds sind einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen.

Die CDU respektiert die Würde und Lebensleistung der Arbeitnehmer:
• Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen.
• Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen, flankiert durch eine konsequente Missbrauchsbekämpfung.
• Wir wollen Menschen mit Behinderung mit fein gesteuerten Eingliederungszuschüssen unterstützen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken sind wichtige Eckpfeiler unserer Sozialpolitik.
• Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil. Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln.
• Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.
• Wir fordern für die Bürgerinnen und Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums.

Um diese Ziele zu erreichen rufen wir zur Wahl der CDU auf!

CDA Bundestagung

Auf der zweitägigen Bundestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) in Berlin stand neben wichtigen Personalentscheidungen die Behandlung von über hundert Anträgen auf der Tagesordnung.
Besonderes Augenmerk legten die knapp 40 Delegierten aus Baden-Württemberg, unter ihnen der Heidelberger CDA-Kreisvorsitzende Michael Segner, auf den vom CDA-Landesvorstand eingebrachten zwölf Punkte Katalog für das CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm.

Unter anderem sieht dieser vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, Schnittblumen, Hundefutter usw. zu erhalten und stufenweise auf Medikamente und Babyartikel aus zu dehnen. Außerdem dürfe es bundesweit zu keinem weiteren Abbau des Kündigungsschutzes kommen. Gerade jüngere Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit, vor allem aus familienpolitischen Gründen. Kündigungsschutz müsse eine Ausprägung der Menschenwürde bleiben und die Arbeitnehmer vor dem Absturz in prekäre Beschäftigungsverhältnisse bewahren.

Die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprach sich in ihrer Rede für eine bessere Regelung zum Schonvermögen aus. Menschen, die 30 oder 35 Jahre gearbeitet haben und denen man sage, sie sollten privat vorsorgen, dürfe man nicht im Stich lassen. Sie nahm damit eine Forderung der CDA auf.

Zum 1. Mai

Sinkende Arbeitslosenzahlen, kräftiges Wirtschaftswachstum, ausgeglichener Staatshaushalt in Sichtweite - dadurch waren die Rahmendaten der Wirtschaft bis zum Herbst vergangenen Jahres gekennzeichnet. Und für Arbeitnehmer und Familien ist von der Großen Koalition unter der Führung Angela Merkels vieles auf den Weg gebracht worden: bessere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung, Stärkung der Tarifautonomie und tarifliche Mindestlöhne, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Elterngeld und Bildungsprämie sind einige Beispiele.

Seit dem Herbst 2008 ist auch Deutschland von einer Krise getroffen, die ihren Ursprung außerhalb unseres Landes hat. Fehlende Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, Privatisierungswahn und Gier einzelner Manager haben zu der größten Rezession der Geschichte geführt. Die Krise bei den Banken hat die Realwirtschaft hart getroffen. Drastische Einbrüche bei Aufträgen und Exporten haben dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt. Noch deutlicher als an der Zahl der Arbeitslosen ist das an der Zahl der Kurzarbeitenden zu sehen.

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Arbeit ist für die meisten Menschen die Existenzgrundlage - und sie ist zugleich weit mehr: Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, Bestätigung, Teilhabe. Arbeit hat Vorrang vor dem Kapital, so der Kreisvorsitzende der CDA Heidelberg (CDU Sozialausschüsse) Michael Segner. Deswegen muss nun alles darauf ausgerichtet sein, Arbeitsplätze zu sichern.

Deswegen ist es richtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Bankenschutzschirm und zwei Konjunkturpaketen sowohl die Kreditversorgung für die Wirtschaft als auch die Nachfrage gestärkt hat. Deswegen ist auch richtig, die Kurzarbeit so attraktiv zu machen, dass Beschäftigte möglichst lange in den Betrieben bleiben können und nicht entlassen werden müssen. Und deswegen ist der Bundeskanzlerin auch dafür zu danken, dass sie international strengere Spielregeln für die Finanzmärkte durchgesetzt hat.

Und richtig ist auch: Wo Unternehmen aufgrund der aktuellen Krise vom Aus bedroht sind, mittel- bis langfristig aber gute Aussichten haben, muss der Staat ihnen beim Weg in die Zukunft zur Seite stehen.

Ein Korb für SPD Generalsekretär Friedrich

Herrn Peter Friedrich, MdB
Komm. Generalsekretär
Büro Stuttgart

Sehr geehrter Herr Friedrich,

vielen Dank für Ihren – öffentlichen - Brief. Ich habe Verständnis, dafür, dass die SPD einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sucht, doch ist die SPD in ihrem Grundsatzprogramm noch immer eine Partei, die sich zum Sozialismus bekennt, während die CDU Sozialausschüsse zur Christlichen Soziallehre stehen.

Die CDU wird im Land ihrer Verantwortung für Arbeitsplätze durch Bürgschaften und vorübergehende staatliche Beteiligungen gerade für mittelständische Unternehmen gerecht. Im Fall Opel setzen wir auf die Kanzlerin. Ich freue mich aber sehr, dass Sie unsere Position zu den Zulieferern von Opel im Land und zu einem Baden-Württemberg Fonds aufgegriffen haben.

Auch bei der Ablehnung von Zugangsbeschränkungen bei den Werkrealschulen haben Sie erfreulicherweise inzwischen unsere Kritik übernommen. Wir werden hier jedoch eher etwas innerhalb der Regierungskoalition von CDU und FDP erreichen als in der Opposition.

Wir lehnen die Zentren für Arbeit und Grundsicherung ab. Wir wollen durch eine Grundgesetzänderung sowohl die kommunale Option wie auch die Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen verankern. Gerade in Baden-Württemberg können die Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen besser bewältigen als die Bundesagentur in Nürnberg.

Für branchenspezifische Mindestlöhne haben wir uns seit dem Jahr 2004 eingesetzt. Damals hat Müntefering noch die Agenda 2010 verteidigt und Mindestlöhne abgelehnt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. Leider neigt die SPD immer wieder zentralistischen Lösungen zu. Wir hoffen, dass wir die Leiharbeit, entsprechend unserer Grundsatzposition, in das Arbeitnehmerentsendegesetz bringen.

Ich bin gerne bereit mit Ihnen über diese Fragen öffentlich in Stuttgart oder unserer gemeinsamen Heimatstadt Konstanz zu diskutieren.

Viele Grüße

Christian Bäumler

Dr. Christian Bäumler
Erfurter Str. 1
78467 Konstanz
Tel. mobil 0178 53 47 269
Fax 03212-5347269
www.christian-baeumler.de

Bischof Fürst: Globalisierungstraum vom deregulierten Markt geplatzt

Beim Neujahrsempfang der Sozialausschüsse der CDU Baden-Württemberg sprach dieser Tage der Bischof der Diözese Rottenberg-Stuttgart, Dr. Gebhard Fürst.

Der Vorsitzende der publizistischen Kommission der deutschen Bischofskonferenz beleuchtete in einem viel beachteten Vortrag die Globalisierung.
Die noch vor Jahren von Politikern und Ökonomen verkündeten Träume von einem deregulierten und weltweit schrankenlosen Markt sind nach Überzeugung von Bischof Gebhard Fürst geplatzt.
Die Globalisierung sei den Menschen schmackhaft gemacht worden mit der Aussicht, sie werde den allgemeinen Wohlstand erhöhen und die Zahl der Arbeitsplätze steigern, sagte der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Stuttgart bei der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). „Heute sehen wir klarer, dass sich dies nur zum Teil bewahrheitet hat.“ Viele Betriebe und besonders die großen, international agierenden, stünden unter einem enormen Wettbewerbsdruck.
Bischof Fürst betonte die Notwendigkeit eines global wirksamen Wertegerüstes für die Wirtschaft, das sich am christlichen Menschenbild ausrichtet. Nur scheinbar sei die Wirtschaft ethisch neutral, betonte der Bischof. Tatsächlich gelte dem Anschein nach das Recht des Stärkeren und Schnelleren, Rücksichtslosigkeit zahle sich aus. Bischof Fürst stimmte dem CDU-Politiker Norbert Röttgen zu, der im vergangenen Jahr eine Bindung der wirtschaftlichen Akteure an eine unternehmerische Ethik und an gesamtgesellschaftliche Verantwortung gefordert hatte. Der Staat könne durch Regulierung nie ersetzen, was von verantwortlichen Wirtschaftsakteuren an moralischer Selbstverpflichtung nicht mehr empfunden werde. Der christliche Glaube und die daraus abgeleiteten ethischen Normen bilden nach Überzeugung des Bischofs eine verlässliche Grundlage für ökonomisches Handeln, in dem im Mittelpunkt der schöpferische Mensch als Gottes Ebenbild mit einer unverwechselbaren Würde steht. Der Mensch sei mehr wert als das, was er bringt und leistet. „Kein noch so großer Umsatz, keine noch so hohe Rendite ermöglichen perfektes Leben, keine ökonomische Größe garantiert Lebensglück“, so Bischof Fürst.

Die CDA Nordbaden war u. a. mit dem Heidelberger Kreisvorsitzenden Michael Segner und Alfred Schmölders beim Empfang vertreten. Nach seiner Ansprache suchte der Bischof (3. v. l.) das Gespräch mit den CDA-lern.